31. Oktober 2014

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Ja zu FIDLEG und FINIG „light“

Der KV Schweiz unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat anvisierte neue Architektur der Finanzmarktregulierung. Das neue Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) verbessert den Kundenschutz und greift internationale Anforderungen an den Finanzplatz Schweiz sinnvoll auf. FIDLEG und auch das neue Finanzinfrastrukturgesetz FINIG müssen aber zum Teil stark entschlackt und marktnaher ausgestaltet werden.

Für den Kaufmännischen Verband Schweiz ist die vom Bundesrat anvisierte neue Architektur der Finanzmarktregulierung eine sinnvolle Antwort auf Schwachstellen im Kundenschutz, wie sie u.a. in der Finanzkrise 2008 sichtbar geworden sind. Die Neukonzeption ist die richtige Antwort auf internationale Bestrebungen zur Neuregelung der Finanzmärkte, in die sich der Finanzplatz Schweiz zur Sicherung der längerfristigen Wettbewerbsposition eingliedern muss.

Beim Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) fordert er aber eine praxisnähere Ausgestaltung, die Unternehmen und Kunden Eigenverantwortung belässt. Für die Qualität der Kundenberatung sollen primär die Unternehmen geradestehen. Ein externes Kundenberatungsregister lehnt der KV Schweiz ab. Hingegen müssen Aus- und Weiterbildung stark verbessert und gesichert werden. Weiter muss die Transparenz für die Kunden in Bezug auf die oft hochkomplexen Produkte und deren Eigenschaften verbessert werden.

Eine praktikable Produktekontrolle, realistische Verhaltensvorgaben und hohe Qualität in der Kundenberatung sind die wirksamsten Massnahmen, um Konflikten mit Kunden vorzubeugen. Der KV Schweiz setzt sich für einen angemessenen Ausbau des Rechtsschutzes ein und unterstützt den Ausbau der Ombudsstelle, die Möglichkeit der Verbandsklage und die Einführung eines Schiedsgerichtes. Einen Prozesskostenfonds, eine Beweislastumkehr wie auch die Übernahme von Sammelklagemöglichkeiten lehnt er als zu problembehaftet ab.

Kontakt

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Daniel Jositsch

Präsident KV Schweiz und Nationalrat
Mobile 079 503 06 17