04. September 2018

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Vernehmlassungsvorlagen Arbeitsgesetz: Flexibilisierung der Arbeit nur mit Zeiterfassung

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat heute zwei Vernehmlassungsvorlagen zu den parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter präsentiert, welche eine Flexibilisierung der Arbeitszeit respektive ein Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung fordern. Die plattform der Angestelltenverbände ist erfreut, dass die Kommission bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit weitgehend ihren Empfehlungen gefolgt ist.

Konrad Graber verlangt mit seinem Vorstoss verschiedene Lockerungen für Arbeitnehmende im Dienstleistungssektor, die bis hin zur Befreiung von allen Vorschriften zur Arbeits- und Ruhezeit geht. Der nun vorliegende Vorschlag der Kommission des Ständerats ist wesentlich abgeschwächt und gleichzeitig präzisiert. Er folgt im Wesentlichen dem Vorschlag der plattform, welche diesen im letzten Herbst der Öffentlichkeit präsentierte.

Die Kernelemente des Vorstosses sind folgende: Angestellte mit personeller oder fachlicher Führungsverantwortung, welche auch über eine grosse Arbeitszeitautonomie verfügen, können einem neu im Arbeitsgesetz beschriebenen Jahresarbeitszeitmodell unterstellt werden. Eine Zeiterfassung ist aber im Jahresarbeitszeitmodell vorgeschrieben und besondere Bestimmungen zum Gesundheitsschutz sind für dieses Arbeitszeitmodell anwendbar und werden im Gesetz ergänzt.

Die Angestelltenverbände der plattform sind weitgehend zufrieden mit der heute präsentierten Vernehmlassungsvorlage zur parlamentarischen Initiative Graber. Offen bleibt allerdings die Frage der Freiwilligkeit: Es ist nach der heute veröffentlichten Vorlage unklar, ob sich Arbeitnehmende gegen die Unterstellung im Jahresarbeitszeitmodell wehren können. Weitere Knackpunkte sind die Sonntagsarbeit, die Wahl des Arbeitsorts, die Definition der betroffenen Arbeitnehmenden und die Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes.

Karin Keller-Sutter verlangt in ihrem Vorstoss, dass Angestellte mit personeller oder fachlicher Führungsverantwortung gänzlich von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen sind. Alle zeitlichen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes blieben dabei anwendbar, einfach undokumentiert.

Die Vernehmalssungsvorlage übernimmt die parlamentarische Initiative Keller-Sutter praktisch unverändert. Die plattform sieht momentan keinen Bedarf für eine erneute Änderung der gesetzlichen Grundlagen zur Arbeitszeiterfassung. Die im 2017 eingeführte Neuregelung funktioniert gut. Vereinbarungen zur Arbeitszeiterfassung, z.B. im Banken- und Versicherungssektor, decken die Bedürfnisse der Branche ab und stehen auch anderen Branchen offen.